Zur heutigen dpa-Meldung, wonach die Große Koalition gestern beschlossen hat, die Direktwahl der Landräte und Oberbürgermeister in Schleswig-Holstein abzuschaffen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dieses ist eine der wenigen vernünftigen Entscheidungen, die diese Große Koalition getroffen hat. Die Einführung der Direktwahl war eine historische Fehlentscheidung, die nicht mehr Demokratie gebracht hat.  Die Landrats- und Bürgermeisterwahlen werden nicht nur von den meisten Wählerinnen und Wählern ignoriert, sie schwächen auch den Einfluss der gewählten Kommunalpolitiker zugunsten der Verwaltungschefs. 

Leider überkommt die Große Koalition die Vernunft nur in kleinen Raten, denn die ebenso problematische Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeister in den Gemeinden will sie erhalten. Wir empfehlen der CDU und der SPD, noch mehr Vernunft zu zeigen und dem aktuellen Gesetzentwurf des SSW zuzustimmen, damit die unseelige Direktwahl endlich wieder vollständig abgeschafft wird.“
  
 

Weitere Artikel

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“

„Die kultursensible Beratung und Begleitung der betroffenen Frauen und deren Familien ist einer der wichtigsten Aspekte im Kampf gegen die weibliche Genitalbeschneidung und -verstümmelung“