Zum Ergebnis der Urwahl von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl erklärt derder Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich gratuliere Robert Habeck zu seinem beeindruckenden Achtungserfolg bei der Urwahl von Bündnis 90/Die Grünen.  

Als vermeintlicher Underdog um nur wenige Stimmen am Ergebnis des

eigenen Bundesparteichefs vorbei zu schrammen – das soll man erstmal bringen. 

Wer gute Politik in Schleswig-Holstein macht, fällt eben auch bundesweit

auf.

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Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).