Speech · 29.01.2010 Änderung des Kindertagesstättengesetzes und des Schulgesetzes
Aus Sicht des SSW ist der Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfes der Linken gut und auch notwendig. Ein kostenfreies Mittagessen für Kinder in Betreuungseinrichtungen und für alle Schülerinnen und Schüler in öffentlichen Schulen, das sind Forderungen, die auch der SSW unterstützt. Ebenso sehen wir es besonders für berufstätige Eltern als wichtig an, die Betreuungszeit im dritten kostenlosen Kita-Jahr von fünf auf acht Stunden zu erhöhen.
Allerdings sind wir hier leider nicht bei „Wünsch Dir was“ und so müssen wir uns ganz realistisch damit auseinandersetzen, was geht und was nicht geht. Jetzt könnte man sagen, das ist alles eine Frage der Prioritätensetzung. So einfach ist es aus unserer Sicht allerdings nicht. Prioritätensetzung und Haushalt müssen Hand in Hand gehen - und in diesem Fall ist bezeichnend, dass im vorliegenden Gesetzentwurf der Punkt „Kosten“ überhaupt nicht angesprochen wird.
Aber machen wir doch mal eine Beispielrechnung: Im Schuljahr 2009/2010 sind in den allgemeinbildenden öffentlichen Schulen Schleswig-Holsteins gut 400.000 Schülerinnen und Schüler. Pro Kind soll der Schulträger 60 Euro pro Monat für Mittagessen erhalten. Das macht gut 24 Millionen Euro für die gesamte Schülerschaft in einem Monat, bei cirka zehn Schulmonaten sind das für alle Schülerinnen und Schüler dann über 242 Millionen Euro. Und wenn alle Schülerinnen und Schüler mindestens neun Jahre in die Schule gehen, kostet dies das Land mehr als zwei Milliarden Euro. Das ist sehr viel Geld und Schleswig-Holstein hat momentan nur sehr wenig Geld. Wenn wir uns das leisten wollen, müssen wir also auch klar machen, worauf wir verzichten wollen.
Für den SSW möchte ich ganz deutlich sagen, dass dieses Geld aus unserer Sicht nicht schlecht angelegt wäre. Allerdings gibt es im Bereich der Kindertagesstätten und der Schulen einen Haufen aktueller Herauforderungen, die ebenfalls und unserer Sicht mit höherer Priorität zu bewältigen sind.
An erster Stelle steht für uns - besonders nach der aktuellen Stunde am Mittwoch- die Erhaltung des kostenlosen dritten KiTa-Jahres mit immerhin fünf Betreuungsstunden. Darüber hinaus steht in Schleswig-Holstein bis 2013 ein Ausbau der KiTa-Plätze an, der sowohl vom Land als auch von den Kommunen einen extrem großen Einsatz erfordert - in drei Jahren soll die Anzahl der KiTa-Plätze nämlich mehr als verdoppelt sein. Aus Sicht des SSW ist der Ausbau der Betreuungsplätze das A und O, um Eltern zu unterstützen. Die 20 Euro mehr Kindergeld durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz helfen da überhaupt nicht weiter - und schon gar nicht den Ärmsten in unserer Gesellschaft. Deren Kinder sind es nämlich, die an erster Stelle von einer professionellen Betreuung und Förderung profitieren.
Ziel unserer Politik ist die Teilhabe aller Familien, der Besserverdienenden genauso wie der Hartz-IV-Familien, am pädagogischen Angebot und am Betreuungsangebot der KiTas. Aus diesem Grund müssen wir das beitragsfreie dritte KiTa-Jahr erhalten und wir müssen außerdem die KiTa-Beitragsfreiheit bei geringem Einkommen und eine einheitliche Sozialstaffel einführen.
Wenn man sich den Alltag in den schleswig-holsteinischen KiTas anguckt, stehen außerdem eine stabile und solide Finanzierung ganz oben auf der Wunschliste, genauso wie die Sicherung inhaltlicher und personeller Standards, mehr Lohn für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ein Ausbau der akademischen Ausbildung. Ein ähnliches Bild an Herausforderungen ergibt sich, wenn man sich den schulischen Bereich anschaut. Nicht nur, dass wir endlich eine Schulstruktur aus einem Guss brauchen. Aus Sicht des SSW stehen außerdem die Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer, eine Neuordnung der Lehrerausbildung, weniger Unterrichtsausfall, kleinere Klassen und mehr professionelle Ganztagsbetreuung ganz oben auf der Wunschliste.
Für den SSW sage ich daher, dass bei der Menge an Herausforderungen, vor denen wir im Bildungsbereich stehen, andere Prioritäten zu setzen sind als es die Landesregierung derzeit tut und auch als es die Linken in ihrem Gesetzentwurf fordern. Wir brauchen eine qualitative Betreuung und Bildung unserer Kinder. Und wir brauchen natürlich auch eine warme Mahlzeit am Tag! Aber bevor wir das durchsetzen, müssen wir erstmal das Fundament der Kinderbetreuung und Bildung sichern.