In einer gemeinsamen Erklärung zum 1. Mai-Feiertag der Gewerkschaften sagten die SSW- Vorsitzende, Gerda Eichhorn und die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk:

„Wir haben großes Verständnis für die Kritik der Gewerkschaften an der Agenda 2010 der Bundesregierung. Außer bei einigen Teilen der Gesundheitsreform sind bei den vielen Vorschlägen zum Umbau des Sozialstaates keine wirklich zukunftsfähigen Reformansätze zu erkennen. Es ist fantasielos und sozial ungerecht, zur Senkung der Lohnnebenkosten einfach nur die Leistungen von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern zu kürzen, ohne strukturelle Änderungen des gesamten Sozialsystems vorzunehmen. Die dadurch erreichte minimale Senkung der Lohnnebenkosten wird kaum neue Arbeitsplätze bringen. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass der Einkommensverlust der vielen sozial Schwachen die angeschlagene Binnenkonjunktur – besonders im Osten – weiter schwächen wird, wodurch weitere Arbeitsplätze verloren gehen.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich einen mutigen Schritt hinzu einem steuerfinanzierten Sozialsystem nach skandinavischem Vorbild zu machen. Die Erfahrungen bei unseren nördlichen Nachbarn zeigen, dass ein solches - überwiegend durch die hohe Mehrwertsteuer finanziertes System - trotz nachhaltiger sozialer Sicherung für alle Schichten der Bevölkerung durch sehr geringe Sozialabgaben zu relativ niedrigen Lohnnebenkosten und zu einer geringeren Arbeitslosenquote geführt hat.“

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: