In einer gemeinsamen Erklärung zum 1. Mai-Feiertag der Gewerkschaften sagten die SSW- Vorsitzende, Gerda Eichhorn und die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk:

„Wir haben großes Verständnis für die Kritik der Gewerkschaften an der Agenda 2010 der Bundesregierung. Außer bei einigen Teilen der Gesundheitsreform sind bei den vielen Vorschlägen zum Umbau des Sozialstaates keine wirklich zukunftsfähigen Reformansätze zu erkennen. Es ist fantasielos und sozial ungerecht, zur Senkung der Lohnnebenkosten einfach nur die Leistungen von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern zu kürzen, ohne strukturelle Änderungen des gesamten Sozialsystems vorzunehmen. Die dadurch erreichte minimale Senkung der Lohnnebenkosten wird kaum neue Arbeitsplätze bringen. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass der Einkommensverlust der vielen sozial Schwachen die angeschlagene Binnenkonjunktur – besonders im Osten – weiter schwächen wird, wodurch weitere Arbeitsplätze verloren gehen.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich einen mutigen Schritt hinzu einem steuerfinanzierten Sozialsystem nach skandinavischem Vorbild zu machen. Die Erfahrungen bei unseren nördlichen Nachbarn zeigen, dass ein solches - überwiegend durch die hohe Mehrwertsteuer finanziertes System - trotz nachhaltiger sozialer Sicherung für alle Schichten der Bevölkerung durch sehr geringe Sozialabgaben zu relativ niedrigen Lohnnebenkosten und zu einer geringeren Arbeitslosenquote geführt hat.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.