In einer gemeinsamen Erklärung zum 1. Mai-Feiertag der Gewerkschaften sagten die SSW- Vorsitzende, Gerda Eichhorn und die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk:

„Wir haben großes Verständnis für die Kritik der Gewerkschaften an der Agenda 2010 der Bundesregierung. Außer bei einigen Teilen der Gesundheitsreform sind bei den vielen Vorschlägen zum Umbau des Sozialstaates keine wirklich zukunftsfähigen Reformansätze zu erkennen. Es ist fantasielos und sozial ungerecht, zur Senkung der Lohnnebenkosten einfach nur die Leistungen von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern zu kürzen, ohne strukturelle Änderungen des gesamten Sozialsystems vorzunehmen. Die dadurch erreichte minimale Senkung der Lohnnebenkosten wird kaum neue Arbeitsplätze bringen. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass der Einkommensverlust der vielen sozial Schwachen die angeschlagene Binnenkonjunktur – besonders im Osten – weiter schwächen wird, wodurch weitere Arbeitsplätze verloren gehen.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich einen mutigen Schritt hinzu einem steuerfinanzierten Sozialsystem nach skandinavischem Vorbild zu machen. Die Erfahrungen bei unseren nördlichen Nachbarn zeigen, dass ein solches - überwiegend durch die hohe Mehrwertsteuer finanziertes System - trotz nachhaltiger sozialer Sicherung für alle Schichten der Bevölkerung durch sehr geringe Sozialabgaben zu relativ niedrigen Lohnnebenkosten und zu einer geringeren Arbeitslosenquote geführt hat.“

Weitere Artikel

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: