Zur Entscheidung des Energiekonzerns E.on, vorbehaltlich der Prüfung des zweiten, nicht ausgefallenen Transformators das Atomkraftwerk Brokdorf mit nur einem Transformator und bei halber Reaktorleistung weiter betreiben zu wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Atomjuristisch mag E.on das Recht haben, auch mit einem halben Brokdorf ans Netz zu gehen. Es ist aber niemandem zu vermitteln, dass ein Atomkraftwerk, das nicht voll funktionsfähig ist, einfach mit halbem Dampf weiter gefahren wird. Dies bestätigt nur einmal mehr den Eindruck, dass die Profitinteressen der Atomkonzerne ihre Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung korrumpieren.

Die Schleswig-Holsteiner haben schon reichlich Erfahrungen mit Pannenreaktoren gemacht. Wir sind nicht länger gewillt, hinzunehmen, dass ein Betrieb dieser brisanten Kraftwerke ohne Pannen, Flickwerk und Notlösungen anscheinend gar nicht mehr möglich ist. Das Vertrauen in die Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein ist am Ende. Das haben sich nicht zuletzt auch die Atomkonzerne selbst zuzuschreiben, die mit ihrem Abwiegeln, Verharmlosen und Verschweigen sehr kreativ mit der schweren Verantwortung umgegangen sind, die sie als Betreiber einer potenziell lebensgefährlichen Anlage tragen.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“