Zur Entscheidung des Energiekonzerns E.on, vorbehaltlich der Prüfung des zweiten, nicht ausgefallenen Transformators das Atomkraftwerk Brokdorf mit nur einem Transformator und bei halber Reaktorleistung weiter betreiben zu wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Atomjuristisch mag E.on das Recht haben, auch mit einem halben Brokdorf ans Netz zu gehen. Es ist aber niemandem zu vermitteln, dass ein Atomkraftwerk, das nicht voll funktionsfähig ist, einfach mit halbem Dampf weiter gefahren wird. Dies bestätigt nur einmal mehr den Eindruck, dass die Profitinteressen der Atomkonzerne ihre Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung korrumpieren.

Die Schleswig-Holsteiner haben schon reichlich Erfahrungen mit Pannenreaktoren gemacht. Wir sind nicht länger gewillt, hinzunehmen, dass ein Betrieb dieser brisanten Kraftwerke ohne Pannen, Flickwerk und Notlösungen anscheinend gar nicht mehr möglich ist. Das Vertrauen in die Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein ist am Ende. Das haben sich nicht zuletzt auch die Atomkonzerne selbst zuzuschreiben, die mit ihrem Abwiegeln, Verharmlosen und Verschweigen sehr kreativ mit der schweren Verantwortung umgegangen sind, die sie als Betreiber einer potenziell lebensgefährlichen Anlage tragen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Essens und Lernmittelfreiheit wäre neine echte Entlastung. Beides können wir hier im Land selbst umsetzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen keine weiteren Formulare und Nachweise. Sie brauchen Entlastungen, auf die sie sich verlassen können. Wenn das Mittagessen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Kindern an. Und die Eltern wissen ganz konkret, was sie am Monatsende sparen.“

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“