Zur Entscheidung des Energiekonzerns E.on, vorbehaltlich der Prüfung des zweiten, nicht ausgefallenen Transformators das Atomkraftwerk Brokdorf mit nur einem Transformator und bei halber Reaktorleistung weiter betreiben zu wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Atomjuristisch mag E.on das Recht haben, auch mit einem halben Brokdorf ans Netz zu gehen. Es ist aber niemandem zu vermitteln, dass ein Atomkraftwerk, das nicht voll funktionsfähig ist, einfach mit halbem Dampf weiter gefahren wird. Dies bestätigt nur einmal mehr den Eindruck, dass die Profitinteressen der Atomkonzerne ihre Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung korrumpieren.

Die Schleswig-Holsteiner haben schon reichlich Erfahrungen mit Pannenreaktoren gemacht. Wir sind nicht länger gewillt, hinzunehmen, dass ein Betrieb dieser brisanten Kraftwerke ohne Pannen, Flickwerk und Notlösungen anscheinend gar nicht mehr möglich ist. Das Vertrauen in die Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein ist am Ende. Das haben sich nicht zuletzt auch die Atomkonzerne selbst zuzuschreiben, die mit ihrem Abwiegeln, Verharmlosen und Verschweigen sehr kreativ mit der schweren Verantwortung umgegangen sind, die sie als Betreiber einer potenziell lebensgefährlichen Anlage tragen.“

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.