Zur Entscheidung des Energiekonzerns E.on, vorbehaltlich der Prüfung des zweiten, nicht ausgefallenen Transformators das Atomkraftwerk Brokdorf mit nur einem Transformator und bei halber Reaktorleistung weiter betreiben zu wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Atomjuristisch mag E.on das Recht haben, auch mit einem halben Brokdorf ans Netz zu gehen. Es ist aber niemandem zu vermitteln, dass ein Atomkraftwerk, das nicht voll funktionsfähig ist, einfach mit halbem Dampf weiter gefahren wird. Dies bestätigt nur einmal mehr den Eindruck, dass die Profitinteressen der Atomkonzerne ihre Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung korrumpieren.

Die Schleswig-Holsteiner haben schon reichlich Erfahrungen mit Pannenreaktoren gemacht. Wir sind nicht länger gewillt, hinzunehmen, dass ein Betrieb dieser brisanten Kraftwerke ohne Pannen, Flickwerk und Notlösungen anscheinend gar nicht mehr möglich ist. Das Vertrauen in die Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein ist am Ende. Das haben sich nicht zuletzt auch die Atomkonzerne selbst zuzuschreiben, die mit ihrem Abwiegeln, Verharmlosen und Verschweigen sehr kreativ mit der schweren Verantwortung umgegangen sind, die sie als Betreiber einer potenziell lebensgefährlichen Anlage tragen.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: