Zum heute von den Grünen vorgelegten Rechtsgutachten zur Stilllegung des Kernkraftwerks Brunsbüttel erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt den Vorstoß der Grünen, die Rechtsgrundlage für das Wiederanfahren des Atomkraftwerks Brunsbüttel prüfen zu lassen. Ich bin mir sicher, dass den zuständigen Minister Emil Schmalfuß das Gutachten von Dr. Ziehm gründlicher und sachlicher prüfen wird, als die CDU-Landtagsfraktion mit ihren peinlichen, persönlich diffamierenden Äußerungen zur Gutachterin. Sollte es wirklich so sein, dass es einer erneuten Betriebsgenehmigung für das dauerabgeschaltete AKW Brunsbüttel bedarf, dann muss der Justizminister diese Chance nutzen, um den Pannenreaktor endgültig aus dem Verkehr zu ziehen.“

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.