Zum heute von den Grünen vorgelegten Rechtsgutachten zur Stilllegung des Kernkraftwerks Brunsbüttel erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt den Vorstoß der Grünen, die Rechtsgrundlage für das Wiederanfahren des Atomkraftwerks Brunsbüttel prüfen zu lassen. Ich bin mir sicher, dass den zuständigen Minister Emil Schmalfuß das Gutachten von Dr. Ziehm gründlicher und sachlicher prüfen wird, als die CDU-Landtagsfraktion mit ihren peinlichen, persönlich diffamierenden Äußerungen zur Gutachterin. Sollte es wirklich so sein, dass es einer erneuten Betriebsgenehmigung für das dauerabgeschaltete AKW Brunsbüttel bedarf, dann muss der Justizminister diese Chance nutzen, um den Pannenreaktor endgültig aus dem Verkehr zu ziehen.“

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Hans-Jörn Arp (CDU), Lasse Petersdotter (Bündnis 90/Die Grünen), Jan Marcus Rossa (FDP) und Lars Harms (SSW) äußerten sich heute (18. September 2019) für die Jamaika-Koalition und den SSW zum Thema Glücksspielstaatsvertrag: 

Zur Ablehnung der "Volksinitiative für bezahlbares Wohnen" durch die Jamaika-Koalition in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms.