Zur aktuellen Stunde des Landtags zum Online-Glücksspiel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 039-2019) Der SSW ist froh, dass sich die Glücksspielanbieter weiter an die bisher geltenden Regelungen halten wollen, obwohl deren Lizenzen und damit die Bindungen an die bisherigen Regelungen auslaufen. 
Anstatt dies zu kritisieren, wie es die SPD tut, müssen wir dringend einen rechtlichen Rahmen für die Vergabe neuer Lizenzen schaffen. Nur so kann auch der Spielerschutz sichergestellt werden. 
Illegales Spiel bedeutet: Kein Spielerschutz, kein Schutz vor Geldwäsche, keine Steuereinnahmen und keine Abgaben für soziale Zwecke. 
Nur durch die Ermöglichung legaler, kontrollierter Angebote können wir einen sicheren Rechtsrahmen für Spieler und Anbieter schaffen, in dem wir selbst Kriterien aufstellen können, um Spieler vor Sucht und Ruin zu schützen. Alles andere wäre Marktradikalismus im illegalen Raum.

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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: