Zur aktuellen Stunde des Landtags zum Online-Glücksspiel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 039-2019) Der SSW ist froh, dass sich die Glücksspielanbieter weiter an die bisher geltenden Regelungen halten wollen, obwohl deren Lizenzen und damit die Bindungen an die bisherigen Regelungen auslaufen. 
Anstatt dies zu kritisieren, wie es die SPD tut, müssen wir dringend einen rechtlichen Rahmen für die Vergabe neuer Lizenzen schaffen. Nur so kann auch der Spielerschutz sichergestellt werden. 
Illegales Spiel bedeutet: Kein Spielerschutz, kein Schutz vor Geldwäsche, keine Steuereinnahmen und keine Abgaben für soziale Zwecke. 
Nur durch die Ermöglichung legaler, kontrollierter Angebote können wir einen sicheren Rechtsrahmen für Spieler und Anbieter schaffen, in dem wir selbst Kriterien aufstellen können, um Spieler vor Sucht und Ruin zu schützen. Alles andere wäre Marktradikalismus im illegalen Raum.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“