Zur aktuellen Stunde des Landtags zum Online-Glücksspiel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 039-2019) Der SSW ist froh, dass sich die Glücksspielanbieter weiter an die bisher geltenden Regelungen halten wollen, obwohl deren Lizenzen und damit die Bindungen an die bisherigen Regelungen auslaufen. 
Anstatt dies zu kritisieren, wie es die SPD tut, müssen wir dringend einen rechtlichen Rahmen für die Vergabe neuer Lizenzen schaffen. Nur so kann auch der Spielerschutz sichergestellt werden. 
Illegales Spiel bedeutet: Kein Spielerschutz, kein Schutz vor Geldwäsche, keine Steuereinnahmen und keine Abgaben für soziale Zwecke. 
Nur durch die Ermöglichung legaler, kontrollierter Angebote können wir einen sicheren Rechtsrahmen für Spieler und Anbieter schaffen, in dem wir selbst Kriterien aufstellen können, um Spieler vor Sucht und Ruin zu schützen. Alles andere wäre Marktradikalismus im illegalen Raum.

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“