Zur heutigen Unterzeichnung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen für den kulturellen Dachverband der dänischen Minderheit, Sydslesvigsk Forening (SSF), erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die noch unter der Küstenkoalition initiierte Umstellung der Förderung von Minderheitenorganisationen auf das Instrument der Ziel- und Leistungsvereinbarungen hat sich bewährt. Den Organisationen bieten sie den Vorteil mehrjähriger Planungssicherheit bei stetiger Weiterentwicklung des Angebots. Und dem Land ermöglichen sie eine leistungsorientierte Mittelverteilung und damit mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern.
Mit dem SSF hat sich nach der Dansk Centralbibliotek nun bereits die zweite Organisation der dänischen Minderheit für dieses Förderinstrument entschieden. Der Sydslesvigsk Forening erhält hierdurch neben einer Erhöhung der Mittel auch finanzielle Planungssicherheit für die kommenden drei Jahre. Dies ist nicht nur eine Anerkennung der Arbeit des SSF, sondern eben auch ein Schritt hin zu einer stabilen und verlässlichen Förderung der Kulturarbeit der dänischen Minderheit.
Auch das Nordfriisk Instituut und der Bund Deutscher Nordschleswiger beziehen ihre Landeszuschüsse bereits auf der Grundlage von Ziel- und Leistungsvereinbarungen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“