Zur heutigen Unterzeichnung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen für den kulturellen Dachverband der dänischen Minderheit, Sydslesvigsk Forening (SSF), erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die noch unter der Küstenkoalition initiierte Umstellung der Förderung von Minderheitenorganisationen auf das Instrument der Ziel- und Leistungsvereinbarungen hat sich bewährt. Den Organisationen bieten sie den Vorteil mehrjähriger Planungssicherheit bei stetiger Weiterentwicklung des Angebots. Und dem Land ermöglichen sie eine leistungsorientierte Mittelverteilung und damit mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern.
Mit dem SSF hat sich nach der Dansk Centralbibliotek nun bereits die zweite Organisation der dänischen Minderheit für dieses Förderinstrument entschieden. Der Sydslesvigsk Forening erhält hierdurch neben einer Erhöhung der Mittel auch finanzielle Planungssicherheit für die kommenden drei Jahre. Dies ist nicht nur eine Anerkennung der Arbeit des SSF, sondern eben auch ein Schritt hin zu einer stabilen und verlässlichen Förderung der Kulturarbeit der dänischen Minderheit.
Auch das Nordfriisk Instituut und der Bund Deutscher Nordschleswiger beziehen ihre Landeszuschüsse bereits auf der Grundlage von Ziel- und Leistungsvereinbarungen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.