Zur heutigen Unterzeichnung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen für den kulturellen Dachverband der dänischen Minderheit, Sydslesvigsk Forening (SSF), erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die noch unter der Küstenkoalition initiierte Umstellung der Förderung von Minderheitenorganisationen auf das Instrument der Ziel- und Leistungsvereinbarungen hat sich bewährt. Den Organisationen bieten sie den Vorteil mehrjähriger Planungssicherheit bei stetiger Weiterentwicklung des Angebots. Und dem Land ermöglichen sie eine leistungsorientierte Mittelverteilung und damit mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern.
Mit dem SSF hat sich nach der Dansk Centralbibliotek nun bereits die zweite Organisation der dänischen Minderheit für dieses Förderinstrument entschieden. Der Sydslesvigsk Forening erhält hierdurch neben einer Erhöhung der Mittel auch finanzielle Planungssicherheit für die kommenden drei Jahre. Dies ist nicht nur eine Anerkennung der Arbeit des SSF, sondern eben auch ein Schritt hin zu einer stabilen und verlässlichen Förderung der Kulturarbeit der dänischen Minderheit.
Auch das Nordfriisk Instituut und der Bund Deutscher Nordschleswiger beziehen ihre Landeszuschüsse bereits auf der Grundlage von Ziel- und Leistungsvereinbarungen.

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Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zum Gutachten „Identifizierung von Potenzialen zur Kostendämpfung sowie Effizienz- und Effektivitätssteigerung in der Eingliederungs- und Sozialhilfe“ sowie zur folgenden Anhörung erklärt der Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion Dr. Michael Schunck:

Zum Tätigkeitsbericht 2024/25 der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche, den die Bürgerbeauftragte Anke Erdmann heute vorgestellt hat, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu einem Antrag der SSW-Landtagsfraktion für ein Übergangskonzept im Bahnverkehr der Netze Mitte und Süd-West erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Sybilla Nitsch: