Pressemeddelelse · Lars Harms · 11.10.2017 Antrag zu barrierefreien Wahlinformationen geht in die richtige Richtung

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Abschaffung von Wahlbenachrichtigungen in „leichter Sprache“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Kam der ursprüngliche Koalitionsantrag noch als ersatzlose Abschaffung von Wahlbenachrichtigungen in leichter Sprache daher – was wir selbstverständlich abgelehnt hätten – so bietet der aktuelle Antrag gar neue und bessere Perspektiven als die bisherige gesetzliche Regelung. 

Denn mit der Formulierung „umfassende barrierefreie Informationen“ verpflichten wir uns nicht nur, Wahlinformationen für Menschen mit eingeschränkten sprachlichen Kompetenzen, sondern für alle Menschen mit Behinderungen bereitzustellen. 

Diesen Weg sind wir vom SSW bereit mit zu gehen, zumal auch der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen den Vorschlag unterstützt. Voraussetzung ist allerdings, dass hier nicht nur eine gesetzliche Absichtserklärung geschaffen wird, sondern konkrete Maßnahmen entwickelt und auskömmliche technische und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Hier werden wir der Landesregierung genau auf die Finger schauen. 

Zudem müssen aus Sicht des SSW künftig auch umfassende Wahlinformationen in Minderheiten-, Regional und in Migrantensprachen vorgehalten werden. Denn Wahlen gehen alle Bürgerinnen und Bürger im Land etwas an. 

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemeddelelse · Lars Harms · 11.02.2020 Sinnvolle Ergänzungen

Zum heute von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Lars Harms · 05.02.2020 Kemmerich muss den Weg für Neuwahlen frei machen

Zur heutigen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklärt der Vorsitzende des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemeddelelse · Lars Harms · 28.01.2020 Eine gute Entscheidung für die Marschbahn

Zur Entscheidung der großen Koalition in Berlin zur Wiederaufnahme der Marschbahn in das Vorbereitungsgesetz für ein Maßnahmengesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen