Pressemitteilung · Lars Harms · 11.10.2017 Antrag zu barrierefreien Wahlinformationen geht in die richtige Richtung

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Abschaffung von Wahlbenachrichtigungen in „leichter Sprache“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Kam der ursprüngliche Koalitionsantrag noch als ersatzlose Abschaffung von Wahlbenachrichtigungen in leichter Sprache daher – was wir selbstverständlich abgelehnt hätten – so bietet der aktuelle Antrag gar neue und bessere Perspektiven als die bisherige gesetzliche Regelung. 

Denn mit der Formulierung „umfassende barrierefreie Informationen“ verpflichten wir uns nicht nur, Wahlinformationen für Menschen mit eingeschränkten sprachlichen Kompetenzen, sondern für alle Menschen mit Behinderungen bereitzustellen. 

Diesen Weg sind wir vom SSW bereit mit zu gehen, zumal auch der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen den Vorschlag unterstützt. Voraussetzung ist allerdings, dass hier nicht nur eine gesetzliche Absichtserklärung geschaffen wird, sondern konkrete Maßnahmen entwickelt und auskömmliche technische und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Hier werden wir der Landesregierung genau auf die Finger schauen. 

Zudem müssen aus Sicht des SSW künftig auch umfassende Wahlinformationen in Minderheiten-, Regional und in Migrantensprachen vorgehalten werden. Denn Wahlen gehen alle Bürgerinnen und Bürger im Land etwas an. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 24.11.2020 Regionale Lösungen ermöglichen

Lars Harms spricht sich für Inzidenz-abhängige Lockerungen aus - insbesondere Gastronomie, Sportvereine, Kunst und Kultur brauchen wieder Perspektiven, so der Vorsitzende des SSW im Landtag.

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 20.11.2020 Man kann nur ausländische Gefährder abschieben - und das tun wir auch

„Wir graben den Islamisten das Wasser nur dann ab, wenn wir schon am Anfang – bei der Radikalisierung – anfangen!“

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 19.11.2020 Schleswig-Holstein sollte sich Berliner Klage anschließen

Nach wiederholter Weigerung Horst Seehofers, Flüchtlingsaufnahmeprogramme von Ländern und Kommunen zu genehmigen, hat der Berliner Senat am Dienstag beschlossen, Klage gegen den Bundesinnenminister zu erheben. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen