Pressemitteilung · Lars Harms · 11.10.2017 Antrag zu barrierefreien Wahlinformationen geht in die richtige Richtung

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Abschaffung von Wahlbenachrichtigungen in „leichter Sprache“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Kam der ursprüngliche Koalitionsantrag noch als ersatzlose Abschaffung von Wahlbenachrichtigungen in leichter Sprache daher – was wir selbstverständlich abgelehnt hätten – so bietet der aktuelle Antrag gar neue und bessere Perspektiven als die bisherige gesetzliche Regelung. 

Denn mit der Formulierung „umfassende barrierefreie Informationen“ verpflichten wir uns nicht nur, Wahlinformationen für Menschen mit eingeschränkten sprachlichen Kompetenzen, sondern für alle Menschen mit Behinderungen bereitzustellen. 

Diesen Weg sind wir vom SSW bereit mit zu gehen, zumal auch der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen den Vorschlag unterstützt. Voraussetzung ist allerdings, dass hier nicht nur eine gesetzliche Absichtserklärung geschaffen wird, sondern konkrete Maßnahmen entwickelt und auskömmliche technische und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Hier werden wir der Landesregierung genau auf die Finger schauen. 

Zudem müssen aus Sicht des SSW künftig auch umfassende Wahlinformationen in Minderheiten-, Regional und in Migrantensprachen vorgehalten werden. Denn Wahlen gehen alle Bürgerinnen und Bürger im Land etwas an. 

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 05.12.2019 SSW setzt sich erneut mit Haushaltsanträgen durch

Der Finanzausschuss des Landtags hat heute diversen SSW-Anträgen zum Haushalt zugestimmt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 28.11.2019 Der Mindestlohn muss auch für Jugendliche gelten

Nach dem Mindestlohngesetz gelten Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren ohne Berufsausbildung nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie haben deshalb auch keinen Anspruch auf einen Mindestlohn. Der SSW fordert jetzt die Landesregierung auf eine Bundesratsinitiative zu starten, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Hierzu erklärt der Vorsitzene des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen
Lars Harms

Pressemitteilung · Lars Harms · 27.11.2019 In Niedersachsen ist jetzt jeden Tag Karneval

Zur Debatte um die Pflegekammer erklärt der Vorsitzende des SSW, Lars Harms:

Weiterlesen