Anlässlich der heutigen Verabschiedung des „kommunalen Optionsgesetzes“ durch den Bundestag erklärt die sozialpoliti­sche Spre­cherin der SSW-Landtagsgruppe Silke Hinrichsen:

„Das Optionsmodell ist tot, das ist schon seit langem klar. Deshalb dürfen Bund und Länder jetzt im Bundesrat keine Zeit verlieren und die Verhandlungen unnötig in die Länge ziehen.

Die Kommunen und die Arbeitsämter brauchen schnell Klarheit, wenn die Umsetzung der Hartz IV-Reform am 1. Januar 2005 nicht zur persönlichen Katastrophe für die Arbeitslosen werden soll.

Sollte man auf Bundesebene nicht schnell zu einem Ergebnis kommen, das die vielen offenen Fragen klärt und eine solide Vorbereitung auf die Umstellung ermöglicht, dann muss die Zusammenführung von Arbeits­losenhilfe und Sozialhilfe verschoben werden.“

Das Optionsgesetz soll den Kommunen im Rahmen der „Hartz IV“-Reform (Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) die Möglichkeit eröffnen, selbst die Betreuung Langzeitarbeits­loser zu wahrzunehmen.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“