Anlässlich der heutigen Verabschiedung des „kommunalen Optionsgesetzes“ durch den Bundestag erklärt die sozialpoliti­sche Spre­cherin der SSW-Landtagsgruppe Silke Hinrichsen:

„Das Optionsmodell ist tot, das ist schon seit langem klar. Deshalb dürfen Bund und Länder jetzt im Bundesrat keine Zeit verlieren und die Verhandlungen unnötig in die Länge ziehen.

Die Kommunen und die Arbeitsämter brauchen schnell Klarheit, wenn die Umsetzung der Hartz IV-Reform am 1. Januar 2005 nicht zur persönlichen Katastrophe für die Arbeitslosen werden soll.

Sollte man auf Bundesebene nicht schnell zu einem Ergebnis kommen, das die vielen offenen Fragen klärt und eine solide Vorbereitung auf die Umstellung ermöglicht, dann muss die Zusammenführung von Arbeits­losenhilfe und Sozialhilfe verschoben werden.“

Das Optionsgesetz soll den Kommunen im Rahmen der „Hartz IV“-Reform (Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) die Möglichkeit eröffnen, selbst die Betreuung Langzeitarbeits­loser zu wahrzunehmen.

Weitere Artikel

„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“