Zur Entscheidung der Bundesregierung, vor 1980 in Betrieb genommene Atomkraftwerke für drei Monate vom Netz zu nehmen, erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Das Merkelsche Moratorium ist nicht viel mehr als ein Beruhigungssauger für die Wähler in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Bremen. Innerhalb von zwölf Wochen lässt sich allenfalls das Atomkraftwerk von Loriot seriös prüfen.

Frau Dr. Merkel muss endlich entscheiden, ob sie dem deutschen Volk oder der deutschen Atomlobby dienen will, beides geht nicht. Der SSW fordert, dass die Laufzeitverlängerung umgehend zurückgenommen wird und die Kanzlerin einen neuen Atomkonsens anstrebt, bei dem die Opposition mit einbezogen wird. Die aktuelle Situation bietet eine einzigartige Chance, die Atompolitik vom üblichen tagespolitischen Hickhack zu befreien. Das ist es, was die Menschen vor dem Hintergrund der japanischen Katastrophe von ihrer Regierung erwarten.“

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: