Zur Entscheidung der Bundesregierung, vor 1980 in Betrieb genommene Atomkraftwerke für drei Monate vom Netz zu nehmen, erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Das Merkelsche Moratorium ist nicht viel mehr als ein Beruhigungssauger für die Wähler in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Bremen. Innerhalb von zwölf Wochen lässt sich allenfalls das Atomkraftwerk von Loriot seriös prüfen.

Frau Dr. Merkel muss endlich entscheiden, ob sie dem deutschen Volk oder der deutschen Atomlobby dienen will, beides geht nicht. Der SSW fordert, dass die Laufzeitverlängerung umgehend zurückgenommen wird und die Kanzlerin einen neuen Atomkonsens anstrebt, bei dem die Opposition mit einbezogen wird. Die aktuelle Situation bietet eine einzigartige Chance, die Atompolitik vom üblichen tagespolitischen Hickhack zu befreien. Das ist es, was die Menschen vor dem Hintergrund der japanischen Katastrophe von ihrer Regierung erwarten.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“