Zur Entscheidung der Bundesregierung, vor 1980 in Betrieb genommene Atomkraftwerke für drei Monate vom Netz zu nehmen, erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Das Merkelsche Moratorium ist nicht viel mehr als ein Beruhigungssauger für die Wähler in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Bremen. Innerhalb von zwölf Wochen lässt sich allenfalls das Atomkraftwerk von Loriot seriös prüfen.

Frau Dr. Merkel muss endlich entscheiden, ob sie dem deutschen Volk oder der deutschen Atomlobby dienen will, beides geht nicht. Der SSW fordert, dass die Laufzeitverlängerung umgehend zurückgenommen wird und die Kanzlerin einen neuen Atomkonsens anstrebt, bei dem die Opposition mit einbezogen wird. Die aktuelle Situation bietet eine einzigartige Chance, die Atompolitik vom üblichen tagespolitischen Hickhack zu befreien. Das ist es, was die Menschen vor dem Hintergrund der japanischen Katastrophe von ihrer Regierung erwarten.“

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Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: