Zum Ergebnis des heutigen Gesprächs zwischen dem Bundesumweltministerium, dem Landessozialministerium und dem AKW-Betreiber Vattenfall über die Störfälle in den Kraftwerken Brunsbüttel und Krümmel erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Im Gegensatz zu Frau Trauernicht hat die Bevölkerung schon den letzten Rest an Vertrauen in die Zuverlässigkeit von Vattenfall verloren. Leider klammert sich die Sozialministerin aber immer noch an die formaljuristische Argumentation und lässt ebenso wie der Rest der Landesregierung jede politische Bewertung der ungeheuerlichen Vorgänge vermissen.

Während die Bundeskanzlerin großes Interesse an dem Sachverhalt zeigt, hat sich unser Ministerpräsident bisher hinter der Sozialministerin weggeduckt. Angesichts der Versäumnisse bei Vattenfall und bei seiner Atomaufsicht kann Peter Harry Carstensen nicht länger schweigen. Die Schleswig-Holsteiner können von ihrem Regierungschef erwarten, dass er seine politische Verantwortung nicht nur auf Volksfesten wahrnimmt.“

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Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: