Pressemitteilung · 09.07.2007 Atomkraftwerke: Landesregierung muss politisch Stellung beziehen

Zum Ergebnis des heutigen Gesprächs zwischen dem Bundesumweltministerium, dem Landessozialministerium und dem AKW-Betreiber Vattenfall über die Störfälle in den Kraftwerken Brunsbüttel und Krümmel erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Im Gegensatz zu Frau Trauernicht hat die Bevölkerung schon den letzten Rest an Vertrauen in die Zuverlässigkeit von Vattenfall verloren. Leider klammert sich die Sozialministerin aber immer noch an die formaljuristische Argumentation und lässt ebenso wie der Rest der Landesregierung jede politische Bewertung der ungeheuerlichen Vorgänge vermissen.

Während die Bundeskanzlerin großes Interesse an dem Sachverhalt zeigt, hat sich unser Ministerpräsident bisher hinter der Sozialministerin weggeduckt. Angesichts der Versäumnisse bei Vattenfall und bei seiner Atomaufsicht kann Peter Harry Carstensen nicht länger schweigen. Die Schleswig-Holsteiner können von ihrem Regierungschef erwarten, dass er seine politische Verantwortung nicht nur auf Volksfesten wahrnimmt.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 17.06.2024 Ein herber Schlag gegen die Westküste

Zu den von Verkehrsminister Madsen verkündeten Streichungen im Bahnverkehr erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion und Kreisvorsitzende des SSW Nordfriesland, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.06.2024 Die Energiewende muss bezahlbar bleiben

Zur heutigen Veröffentlichung des novellierten Energiewende- und Klimaschutzgesetzes erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 14.06.2024 Christian Dirschauer fordert sofortige Änderung des Rahmenplanes Hafen Ost

Landesregierung bestätigt Bedenken des SSW, dass zusätzliche Verkehre durch Verlagerung des Hafens gesundheitsgefährdend für Bewohner in der Nordstadt sein können

Weiterlesen