Pressemeddelelse · 29.11.2012 Auch die CDU sollte sich zum Schuldenabbau bekennen

Zur Verwendung der verfügbaren Finanzmittel aus Zinseinsparungen des Landes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Finanzministerin hat dargelegt, dass dem Land aus Zinseinsparungen ca. 59 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Hiervon wird die rot-grün-blaue Koalition 30 Millionen Euro in die Bausanierung der Hochschulen investieren.

Die CDU hingegen beantragt, 70 Mio. Euro u.a. in den Straßenbau zu stecken. Die CDU will also mehr ausgeben, als durch Zinseinsparungen zur Verfügung steht - und damit Geld verbraten, das von rot-grün-blau für den Schuldenabbau vorgesehen ist.

Wenn Herr Koch auf den finanzpolitischen Pfad der Tugend zurückkehren will, sollte er den 70 Mio. Euro teuren Antrag der CDU zurück ziehen.









Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Lars Harms · 24.11.2020 Regionale Lösungen ermöglichen

Lars Harms spricht sich für Inzidenz-abhängige Lockerungen aus - insbesondere Gastronomie, Sportvereine, Kunst und Kultur brauchen wieder Perspektiven, so der Vorsitzende des SSW im Landtag.

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Jette Waldinger-Thiering · 24.11.2020 Vergeigen Sie es nicht, Ministerin Prien

Zur Pressemitteilung des AStA der CAU zu Kiel, "Bildungsministerium lässt Lehramtsstudierende während Corona im Regen stehen", erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 24.11.2020 Das Schweigen brechen: Mehr Frauenhäuser für Schleswig-Flensburg und Nordfriesland!

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen gibt das „Frauenpolitische Forum“ des SSW folgende Pressemitteilung heraus:

Weiterlesen