Zur Verwendung der verfügbaren Finanzmittel aus Zinseinsparungen des Landes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Finanzministerin hat dargelegt, dass dem Land aus Zinseinsparungen ca. 59 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Hiervon wird die rot-grün-blaue Koalition 30 Millionen Euro in die Bausanierung der Hochschulen investieren.

Die CDU hingegen beantragt, 70 Mio. Euro u.a. in den Straßenbau zu stecken. Die CDU will also mehr ausgeben, als durch Zinseinsparungen zur Verfügung steht - und damit Geld verbraten, das von rot-grün-blau für den Schuldenabbau vorgesehen ist.

Wenn Herr Koch auf den finanzpolitischen Pfad der Tugend zurückkehren will, sollte er den 70 Mio. Euro teuren Antrag der CDU zurück ziehen.

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Das Problem der Social Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen ist komplex und es gibt nicht die eine richtige Lösung. Und doch glauben wir, dass eine wirksame Plattform-Regulierung auf EU-Ebene, eine Nutzungseinschränkung für die ganz jungen Nutzer und eine enge medienpädagogische Begleitung von Kindern und Eltern ein Schritt in die richtige Richtung sind.“

„Das Einzige, was wirklich nachhaltig helfen würde wäre, wenn Männer Frauen nicht schaden wollen würden.“