Zur Verwendung der verfügbaren Finanzmittel aus Zinseinsparungen des Landes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Finanzministerin hat dargelegt, dass dem Land aus Zinseinsparungen ca. 59 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Hiervon wird die rot-grün-blaue Koalition 30 Millionen Euro in die Bausanierung der Hochschulen investieren.

Die CDU hingegen beantragt, 70 Mio. Euro u.a. in den Straßenbau zu stecken. Die CDU will also mehr ausgeben, als durch Zinseinsparungen zur Verfügung steht - und damit Geld verbraten, das von rot-grün-blau für den Schuldenabbau vorgesehen ist.

Wenn Herr Koch auf den finanzpolitischen Pfad der Tugend zurückkehren will, sollte er den 70 Mio. Euro teuren Antrag der CDU zurück ziehen.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“