Zur Verwendung der verfügbaren Finanzmittel aus Zinseinsparungen des Landes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Finanzministerin hat dargelegt, dass dem Land aus Zinseinsparungen ca. 59 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Hiervon wird die rot-grün-blaue Koalition 30 Millionen Euro in die Bausanierung der Hochschulen investieren.

Die CDU hingegen beantragt, 70 Mio. Euro u.a. in den Straßenbau zu stecken. Die CDU will also mehr ausgeben, als durch Zinseinsparungen zur Verfügung steht - und damit Geld verbraten, das von rot-grün-blau für den Schuldenabbau vorgesehen ist.

Wenn Herr Koch auf den finanzpolitischen Pfad der Tugend zurückkehren will, sollte er den 70 Mio. Euro teuren Antrag der CDU zurück ziehen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“