„Die Befragung von Frau Ministerpräsidentin Simonis hat keinerlei neue Erkenntnisse erbracht. Das war viel heiße Luft und wenig verwertbare Neuigkeiten. Deutlich wurde allerdings, dass die Verkaufsverhandlungen bezüglich des Kieler Schlosses bis zu Simonis´ offizieller Inkenntnisssetzung am 20. Februar 2002 für die Ministerpräsidentin keinen Anlass zur Kritik boten. Nach meiner Einschätzung sind die Aussagen von Heide Simonis plausibel und glaubhaft. Gegenteilige Behauptungen konnten heute nicht belegt werden. Vor diesem Hintergrund fordere ich, dass der Untersuchungsausschuss endlich den Komplex Kieler Schloss abschließt.“

„ Das Ganze war mehr wie das Hornberger Schießen anlässlich der Kieler Woche,“ sagte Harms abschließend.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“