„Die Befragung von Frau Ministerpräsidentin Simonis hat keinerlei neue Erkenntnisse erbracht. Das war viel heiße Luft und wenig verwertbare Neuigkeiten. Deutlich wurde allerdings, dass die Verkaufsverhandlungen bezüglich des Kieler Schlosses bis zu Simonis´ offizieller Inkenntnisssetzung am 20. Februar 2002 für die Ministerpräsidentin keinen Anlass zur Kritik boten. Nach meiner Einschätzung sind die Aussagen von Heide Simonis plausibel und glaubhaft. Gegenteilige Behauptungen konnten heute nicht belegt werden. Vor diesem Hintergrund fordere ich, dass der Untersuchungsausschuss endlich den Komplex Kieler Schloss abschließt.“

„ Das Ganze war mehr wie das Hornberger Schießen anlässlich der Kieler Woche,“ sagte Harms abschließend.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.