„Die Befragung von Frau Ministerpräsidentin Simonis hat keinerlei neue Erkenntnisse erbracht. Das war viel heiße Luft und wenig verwertbare Neuigkeiten. Deutlich wurde allerdings, dass die Verkaufsverhandlungen bezüglich des Kieler Schlosses bis zu Simonis´ offizieller Inkenntnisssetzung am 20. Februar 2002 für die Ministerpräsidentin keinen Anlass zur Kritik boten. Nach meiner Einschätzung sind die Aussagen von Heide Simonis plausibel und glaubhaft. Gegenteilige Behauptungen konnten heute nicht belegt werden. Vor diesem Hintergrund fordere ich, dass der Untersuchungsausschuss endlich den Komplex Kieler Schloss abschließt.“

„ Das Ganze war mehr wie das Hornberger Schießen anlässlich der Kieler Woche,“ sagte Harms abschließend.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“