Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Ausweisung von Eiderstedt als Vogelschutzgebiet solange zurückzustellen, bis die Gerichte endgültig über die Klagen Eiderstedter Gemeinden und Landwirte entschieden haben.

„Soviel Zeit muss sich der Gesetzgeber lassen, denn die Ausweisung hätte schwerwiegenden Folgen für die Bevölkerung auf Eiderstedt“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms.

„Es ist schade, dass das Verwaltungsgericht Schleswig keine inhaltliche Stellung­nahme zu den Klagen gegen das geplante Vogelschutzgebiet abgegeben hat und auf formale Gründe verweist. Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Kläger nun die nächste Instanz anrufen will, denn sie können nicht warten, bis die geplanten Schutzgebiete im Bundes­anzeiger veröffentlicht werden“, mahnt der nordfriesische Landtagsabgeordnete.

Weitere Artikel

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!