Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Ausweisung von Eiderstedt als Vogelschutzgebiet solange zurückzustellen, bis die Gerichte endgültig über die Klagen Eiderstedter Gemeinden und Landwirte entschieden haben.

„Soviel Zeit muss sich der Gesetzgeber lassen, denn die Ausweisung hätte schwerwiegenden Folgen für die Bevölkerung auf Eiderstedt“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms.

„Es ist schade, dass das Verwaltungsgericht Schleswig keine inhaltliche Stellung­nahme zu den Klagen gegen das geplante Vogelschutzgebiet abgegeben hat und auf formale Gründe verweist. Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Kläger nun die nächste Instanz anrufen will, denn sie können nicht warten, bis die geplanten Schutzgebiete im Bundes­anzeiger veröffentlicht werden“, mahnt der nordfriesische Landtagsabgeordnete.

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“

„Der Staat muss jederzeit in der Lage sein, seine Entscheidungen transparent zu machen. Hoheitliche Maßnahmen bergen weitreichende Rechte, aber eben auch weitreichende Pflichten. Als Politikerin habe ich mich auch schon über Presseberichte geärgert. Das berührt aber nicht meine Haltung, jederzeit für das Informationsrecht der Presse einzutreten.“