Press release · 14.11.2002 Beamtendemonstration: SSW lehnt die Öffnungsklausel ab

„Der SSW lehnt kurzfristige und unüberlegte Maßnahmen in Verbindung mit der Beamtenbesoldung ab. Deshalb sind wir auch gegen die vorgeschlagene Öffnungsklausel, die das Land Berlin im Bundesrat beantragt hat. Wir sind der Meinung, dass Änderungen im Beamtenbesoldungsrecht auf dem Verhandlungswege mit den Gewerkschaften erzielt werden müssen. Wenn man in einem Diktat den Beamtinnen und Beamten ihre Besoldungsanpassung, die Sonderzuwendungen oder das Urlaubsgeld kürzen oder streichen will, dann schafft man nur demotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und das ist das letzte, was wir angesichts der vielen Reformen, die in der Verwaltung nötig sind, gebrauchen können.
Dazu kommt, dass das Land nicht auf der einen Seite bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen von den Unternehmen Tariftreue fordert und auf der anderen Seite bei seinen eigenen Beschäftigten, die Tarifverträge einseitig brechen kann. Das hängt nicht zusammen und ist politisch unglaubwürdig.
Dennoch plädiert auch der SSW dafür, dass wir über Reformen in Beamtenbesoldungsrecht nachdenken müssen. Zum Beispiel ist es eine berechtigte Forderung, dass die Beamtinnen und Beamten zukünftig auch in die öffentliche Rentenkassen einzahlen sollen. Aber das muss man vernünftig auf Bundesebene diskutieren und nicht einseitig diktieren, wie es scheinbar auch die Landesregierung vorhat,“ so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 17.07.2025 Northvolt: Aufklären, Konsequenzen ziehen - und endlich Verantwortung übernehmen

Zur angekündigten Klage der FDP gegen die Landesregierung im Fall Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 18.07.2025 Gesundheitsrisiken durch Vibrionen ernst nehmen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Ausbreitung von Vibrionen in schleswig-holsteinischen Badegewässern (Drs. 20/3398) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 16.07.2025 Flensburger Bahnanbindung: Wirtschaftsausschuss bringt Innenstadtstrecke und Fernhalt Weiche auf den Weg

Der Wirtschaftsausschuss hat heute einstimmig den Weg für zwei zentrale Bahnprojekte in Flensburg freigemacht. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen