Pressemeddelelse · 14.11.2002 Beamtendemonstration: SSW lehnt die Öffnungsklausel ab

„Der SSW lehnt kurzfristige und unüberlegte Maßnahmen in Verbindung mit der Beamtenbesoldung ab. Deshalb sind wir auch gegen die vorgeschlagene Öffnungsklausel, die das Land Berlin im Bundesrat beantragt hat. Wir sind der Meinung, dass Änderungen im Beamtenbesoldungsrecht auf dem Verhandlungswege mit den Gewerkschaften erzielt werden müssen. Wenn man in einem Diktat den Beamtinnen und Beamten ihre Besoldungsanpassung, die Sonderzuwendungen oder das Urlaubsgeld kürzen oder streichen will, dann schafft man nur demotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und das ist das letzte, was wir angesichts der vielen Reformen, die in der Verwaltung nötig sind, gebrauchen können.
Dazu kommt, dass das Land nicht auf der einen Seite bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen von den Unternehmen Tariftreue fordert und auf der anderen Seite bei seinen eigenen Beschäftigten, die Tarifverträge einseitig brechen kann. Das hängt nicht zusammen und ist politisch unglaubwürdig.
Dennoch plädiert auch der SSW dafür, dass wir über Reformen in Beamtenbesoldungsrecht nachdenken müssen. Zum Beispiel ist es eine berechtigte Forderung, dass die Beamtinnen und Beamten zukünftig auch in die öffentliche Rentenkassen einzahlen sollen. Aber das muss man vernünftig auf Bundesebene diskutieren und nicht einseitig diktieren, wie es scheinbar auch die Landesregierung vorhat,“ so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Tale · Christian Dirschauer · 27.01.2023 Nein zu CCS - für das Klima, für die Natur und für die Menschen in unserem Land

„Für den SSW sage ich ganz klar: die CCS-Technologie ist nicht geeignet, um unsere Klimaziele zu erreichen. CCS ist teuer und hat einen enormen Energieaufwand. Einzig die Reduktion des CO2-Ausstoßes kann hierfür Sorge tragen.“

Weiterlesen

Tale · Jette Waldinger-Thiering · 27.01.2023 Ganztagsbetreuung früher umsetzten - Betreuungslücken schließen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 25 - Ganztagsbetreuung im Grundschulalter früher umsetzten- Betreuungslücken schließen. (Drs. 20/583)

Weiterlesen

Tale · Christian Dirschauer · 27.01.2023 Keine versteckte Steuererhöhung durch geänderte Grundsteuer

„Die Leute sind genug belastet. Das Aufkommen aus der Grundsteuer darf deshalb in 2025 nicht höher sein, als das Aufkommen in diesem Jahr. Hier muss es in jedem Fall Transparenz geben.“

Weiterlesen