Press release · 13.05.2015 Beitragsrückerstattung notfalls einklagen

Zur Äußerung des Gemeindetag-Geschäftsführers Jörg Bülow, eine generelle Erstattung der Elternbeiträge aufgrund des Kitastreiks komme unter Berufung auf höhere Gewalt nicht infrage, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Wenn die Eltern für ihre Kitagebühren keine Gegenleistung erhalten, dann haben sie auch einen Anspruch darauf, das gezahlte Geld zurückerstattet zu bekommen. So einfach ist das. 

Der Streik war angekündigt und somit absehbar. Von daher kann von höherer Gewalt überhaupt nicht die Rede sein. Ich kann alle Eltern, denen die Rückerstattung verweigert wird, deshalb nur ermutigen, ihre Beiträge notfalls einzuklagen.  

Die Bürgerinnen und Bürger sollten auch vom Gemeindetag erwarten können, dass er sich für ihre berechtigten Belange einsetzt, statt Tarifstreitigkeiten künstlich auf das Niveau von Naturkatastrophen zu heben.  

   

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 17.03.2026 Digital First muss alle mitnehmen

Zur heute vorgestellten Digitalisierungsstrategie der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 16.03.2026 Verfassungsschutz darf nicht zur Gefahr für unsere Grundrechte werden

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf des neuen Verfassungsschutzgesetzes erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen