Press release · 13.05.2015 Beitragsrückerstattung notfalls einklagen

Zur Äußerung des Gemeindetag-Geschäftsführers Jörg Bülow, eine generelle Erstattung der Elternbeiträge aufgrund des Kitastreiks komme unter Berufung auf höhere Gewalt nicht infrage, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Wenn die Eltern für ihre Kitagebühren keine Gegenleistung erhalten, dann haben sie auch einen Anspruch darauf, das gezahlte Geld zurückerstattet zu bekommen. So einfach ist das. 

Der Streik war angekündigt und somit absehbar. Von daher kann von höherer Gewalt überhaupt nicht die Rede sein. Ich kann alle Eltern, denen die Rückerstattung verweigert wird, deshalb nur ermutigen, ihre Beiträge notfalls einzuklagen.  

Die Bürgerinnen und Bürger sollten auch vom Gemeindetag erwarten können, dass er sich für ihre berechtigten Belange einsetzt, statt Tarifstreitigkeiten künstlich auf das Niveau von Naturkatastrophen zu heben.  

   

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 23.01.2026 Energiepolitik ohne Lernkurve

Zur heute vom Spiegel veröffentlichten Analyse "An Trumps Gas-Tropf" erklärt die energiepolitische Sprecherin, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 22.01.2026 Pflegekosten laufen aus dem Ruder – Landesregierung verweigert Erste Hilfe

Wie der Verband der Ersatzkassen (vdek) berichtet, ist die Eigenbeteiligung für einen Pflegeheimplatz in Schleswig-Holstein erneut gestiegen und hat erstmals die 3.000 Euro-Marke geknackt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 22.01.2026 Schwarz-grüne Energiepolitik: Trump statt Putin

Zur aktuellen Auswertung der Deutschen Umwelthilfe zu den deutschen LNG-Importen erklärt Sybilla Nitsch, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion:

Weiterlesen