Pressemitteilung · 13.05.2015 Beitragsrückerstattung notfalls einklagen

Zur Äußerung des Gemeindetag-Geschäftsführers Jörg Bülow, eine generelle Erstattung der Elternbeiträge aufgrund des Kitastreiks komme unter Berufung auf höhere Gewalt nicht infrage, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Wenn die Eltern für ihre Kitagebühren keine Gegenleistung erhalten, dann haben sie auch einen Anspruch darauf, das gezahlte Geld zurückerstattet zu bekommen. So einfach ist das. 

Der Streik war angekündigt und somit absehbar. Von daher kann von höherer Gewalt überhaupt nicht die Rede sein. Ich kann alle Eltern, denen die Rückerstattung verweigert wird, deshalb nur ermutigen, ihre Beiträge notfalls einzuklagen.  

Die Bürgerinnen und Bürger sollten auch vom Gemeindetag erwarten können, dass er sich für ihre berechtigten Belange einsetzt, statt Tarifstreitigkeiten künstlich auf das Niveau von Naturkatastrophen zu heben.  

   

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 27.06.2025 Droht Schleswig-Holstein jetzt Habecks nächstes Milliardengrab?

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 26.06.2025 Landesregierung kapituliert vor eigenen Ansprüchen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen