Zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, in der kommenden Woche den Landtag aufzulösen und am 12. Juli 2009 Neuwahlen durchzuführen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das einzige, was die CDU und die SPD noch eint, ist die Unfähigkeit, die Konsequenz aus dem Scheitern der Großen Koalition zu ziehen. Dabei ist beiden Partnern längst klar, dass diese Landesregierung am Ende ihrer politischen Kräfte ist.

Angesichts der Feigheit der Großen Koalition bleibt es der Opposition überlassen, Verantwortung für das Land zu übernehmen und Neuwahlen zu beantragen. Der SSW wird den Antrag der Grünen unterstützen, denn ein Wahltermin vor der Sommerpause ist die beste Garantie dafür, dass die Schleswig-Holsteiner frei entscheiden können, wer künftig die großen Probleme des Landes lösen soll, ohne dass die Wahl von bundespolitischen Themen überlagert wird.

Deshalb appelliert der SSW an die Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD: Bereitet diesem Elend endlich ein Ende! Niemand kann verstehen, weshalb ihr Euch an ein Regierungsbündnis klammert, dem nicht einmal mehr der krankhafteste Optimist etwas abgewinnen kann. Wer an einer solchen Koalition festhält, um aus parteitaktischen Gründen Zeit zu gewinnen oder sein gefährdetes Landtagsmandat noch etwas länger zu behalten, der schadet dem ohnehin ramponierten Ansehen des Parlaments.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags über die geplante Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags für Studierende erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Michael Schunck:

Zur Einigung zwischen Landesregierung und BUND über den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: