Zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, in der kommenden Woche den Landtag aufzulösen und am 12. Juli 2009 Neuwahlen durchzuführen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das einzige, was die CDU und die SPD noch eint, ist die Unfähigkeit, die Konsequenz aus dem Scheitern der Großen Koalition zu ziehen. Dabei ist beiden Partnern längst klar, dass diese Landesregierung am Ende ihrer politischen Kräfte ist.

Angesichts der Feigheit der Großen Koalition bleibt es der Opposition überlassen, Verantwortung für das Land zu übernehmen und Neuwahlen zu beantragen. Der SSW wird den Antrag der Grünen unterstützen, denn ein Wahltermin vor der Sommerpause ist die beste Garantie dafür, dass die Schleswig-Holsteiner frei entscheiden können, wer künftig die großen Probleme des Landes lösen soll, ohne dass die Wahl von bundespolitischen Themen überlagert wird.

Deshalb appelliert der SSW an die Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD: Bereitet diesem Elend endlich ein Ende! Niemand kann verstehen, weshalb ihr Euch an ein Regierungsbündnis klammert, dem nicht einmal mehr der krankhafteste Optimist etwas abgewinnen kann. Wer an einer solchen Koalition festhält, um aus parteitaktischen Gründen Zeit zu gewinnen oder sein gefährdetes Landtagsmandat noch etwas länger zu behalten, der schadet dem ohnehin ramponierten Ansehen des Parlaments.“

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„Wenn mit riesigen kreditfinanzierten Sondervermögen Schulden massiv aufgebaut werden, werden radikale Kürzungs- und Sparmaßnahmen im Kernhaushalt unausweichlich – und zwar vornehmlich bei der Kulturförderung, bei der Sportförderung und im Sozialbereich. Dies lehnen wir entschieden ab und werben stattdessen für eine verantwortungsvolle, vorausschauende und sozial- und generationengerechte Finanzpolitik.“

„Jetzt soll auch noch der Kostenaufwand des Lehrers von den Eltern übernommen werden, damit ihre Kinder in den Genuss des „Lernen an einem anderen Ort“ kommen. Diese Zustände lassen selbst die engagierteste Lehrkraft resignieren und ausbrennen. Denn sie wissen, dass viele Eltern durch die Bildungskosten ihrer Kinder an ihre finanziellen Grenzen stoßen.“