Zum drohenden Streik des Schleusenpersonals am Nord-Ostsee-Kanal sagt der Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Lars Harms:

Die letzten Monate waren von massiven Verkehrsproblemen im und um den Nord-Ostsee-Kanal geprägt.

Natürlich wollen wir niemandem das Streikrecht nehmen, aber vor diesem für die Schleswig-Holsteinische Wirtschaft so prekären Hintergrund möchten wir die Tarifparteien um Fingerspitzengefühl bitten, so dass ein Streik an den Schleusen zu diesem Zeitpunkt abgewendet werden kann.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“