Zur aktuellen Wahlumfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Spitzenkandidat Lars Harms:

Mit vier Prozent erzielt der SSW sein bestes Umfrageergebnis seit April 2017. Für uns ist das Bestätigung und Ansporn zugleich in den kommenden Monaten noch einmal richtig Gas zu geben.

Schon die Bundestagswahl hat gezeigt: Immer mehr Wählerinnen und Wähler nehmen wahr, dass der SSW seine Stimme erhebt, wenn die Menschen im Land zu kurz kommen. Sie sind des ideologischen Parteien-Egoismus überdrüssig, in dem es wichtiger scheint, von wem ein Vorschlag kommt, als was eigentlich drin steht.

Fakt ist, das Leben im Norden wird immer teurer. Ob Wohnraum, Energie, Benzin oder der tägliche Einkauf. Zugleich sind die Nominallöhne erstmals effektiv gesunken. Viele Familien im Land stehen längst mit dem Rücken an der Wand und sorgen sich um den Lebensstandard, den sie sich erarbeitet haben.

Wir werden die kommenden Wochen bis zur Landtagswahl nutzen, um aufzuzeigen, wie sich die Kostenspirale aufhalten und die wirtschaftliche Lage stabilisieren lässt, und wie wir dafür sorgen können, dass niemand in der Gesellschaft mehr zurückgelassen wird. Das ist viel wichtiger als Popularitätswerte, Koalitionsoptionen oder Personaldebatten.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“