Zur aktuellen Wahlumfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Spitzenkandidat Lars Harms:

Mit vier Prozent erzielt der SSW sein bestes Umfrageergebnis seit April 2017. Für uns ist das Bestätigung und Ansporn zugleich in den kommenden Monaten noch einmal richtig Gas zu geben.

Schon die Bundestagswahl hat gezeigt: Immer mehr Wählerinnen und Wähler nehmen wahr, dass der SSW seine Stimme erhebt, wenn die Menschen im Land zu kurz kommen. Sie sind des ideologischen Parteien-Egoismus überdrüssig, in dem es wichtiger scheint, von wem ein Vorschlag kommt, als was eigentlich drin steht.

Fakt ist, das Leben im Norden wird immer teurer. Ob Wohnraum, Energie, Benzin oder der tägliche Einkauf. Zugleich sind die Nominallöhne erstmals effektiv gesunken. Viele Familien im Land stehen längst mit dem Rücken an der Wand und sorgen sich um den Lebensstandard, den sie sich erarbeitet haben.

Wir werden die kommenden Wochen bis zur Landtagswahl nutzen, um aufzuzeigen, wie sich die Kostenspirale aufhalten und die wirtschaftliche Lage stabilisieren lässt, und wie wir dafür sorgen können, dass niemand in der Gesellschaft mehr zurückgelassen wird. Das ist viel wichtiger als Popularitätswerte, Koalitionsoptionen oder Personaldebatten.

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: