Der SSW im Landtag hat heute in einem Pressegespräch seine Gesetzentwürfe zur Änderung der Gemeindeordnung und des kommunalen Wahlrechts präsentiert. Hierzu sagten Anke Spoo­ren­­­donk, und Silke Hinrichsen:

„Die neuen Kommunalverfassung hat es für einige hauptamtliche Bürger­­meister und Landräte leicht gemacht, sich auf das Ross zu setzen und unsere Kreise und Städte wie kleine Sonnen­könige zu regieren. Es wird Zeit, dass wir sie auf den Boden zurückholen. Wir brauchen eine Änderung der Kommunalverfassung, die den kommunalen Parlamen­ten die Macht zurückgibt.

Der SSW hat einen Gesetz­­entwurf zur Änderung der Gemeindeordnung vorgelegt, der u. a. Kompetenzen von den leitenden Verwaltungs­beam­ten zu den poli­tischen Gremien zurück­verlagert. Das ist wichtig für die Zukunft der Demo­­kratie in unseren Kreisen und Städten, denn wir werden kaum Leute für eine ehren­amt­liche politische Tätigkeit motivieren können, wenn die Verwaltung weiterhin über eine solche Macht­fülle ver­fügt,“ erklärte die innen­politische Sprecherin Silke Hinrichsen.

Während der Landesparteitag der SPD sich dem Druck von oben gebeugt hat und weiterhin die direktwahl der hauptamlichen Bürgermeister und Landräte unterstützt, kämpft der SSW weiterhin dagegen: " Es ist nicht mehr Demokratie, wenn eine Person - die zudem in der Regel mit extrem niedriger Wahlbeteiligung gewählt wurde - Jahre lang Entscheidungen trifft, die früher ein ganzes Parlament zu entscheiden hatte. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Direktwahl eingebracht, weil diese ein großer Fehler war und so bald wie möglich wieder abgeschafft werden muss," so die Vorsitzende des SSW im Landtag Anke Spoorendonk.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Schutz der Demokratie bedeutet Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft. Ein guter Verfassungsschutz kann dazu beitragen, aber nicht mit immer weiterreichenden Eingriffsbefugnissen.“

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“