Pressemitteilung · 11.12.2001 Bürgermeister und Landräte auf den Boden zurückholen
Der SSW im Landtag hat heute in einem Pressegespräch seine Gesetzentwürfe zur Änderung der Gemeindeordnung und des kommunalen Wahlrechts präsentiert. Hierzu sagten Anke Spoorendonk, und Silke Hinrichsen:
Die neuen Kommunalverfassung hat es für einige hauptamtliche Bürgermeister und Landräte leicht gemacht, sich auf das Ross zu setzen und unsere Kreise und Städte wie kleine Sonnenkönige zu regieren. Es wird Zeit, dass wir sie auf den Boden zurückholen. Wir brauchen eine Änderung der Kommunalverfassung, die den kommunalen Parlamenten die Macht zurückgibt.
Der SSW hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung vorgelegt, der u. a. Kompetenzen von den leitenden Verwaltungsbeamten zu den politischen Gremien zurückverlagert. Das ist wichtig für die Zukunft der Demokratie in unseren Kreisen und Städten, denn wir werden kaum Leute für eine ehrenamtliche politische Tätigkeit motivieren können, wenn die Verwaltung weiterhin über eine solche Machtfülle verfügt, erklärte die innenpolitische Sprecherin Silke Hinrichsen.
Während der Landesparteitag der SPD sich dem Druck von oben gebeugt hat und weiterhin die direktwahl der hauptamlichen Bürgermeister und Landräte unterstützt, kämpft der SSW weiterhin dagegen: " Es ist nicht mehr Demokratie, wenn eine Person - die zudem in der Regel mit extrem niedriger Wahlbeteiligung gewählt wurde - Jahre lang Entscheidungen trifft, die früher ein ganzes Parlament zu entscheiden hatte. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Direktwahl eingebracht, weil diese ein großer Fehler war und so bald wie möglich wieder abgeschafft werden muss," so die Vorsitzende des SSW im Landtag Anke Spoorendonk.