Der SSW im Landtag hat heute in einem Pressegespräch seine Gesetzentwürfe zur Änderung der Gemeindeordnung und des kommunalen Wahlrechts präsentiert. Hierzu sagten Anke Spoo­ren­­­donk, und Silke Hinrichsen:

„Die neuen Kommunalverfassung hat es für einige hauptamtliche Bürger­­meister und Landräte leicht gemacht, sich auf das Ross zu setzen und unsere Kreise und Städte wie kleine Sonnen­könige zu regieren. Es wird Zeit, dass wir sie auf den Boden zurückholen. Wir brauchen eine Änderung der Kommunalverfassung, die den kommunalen Parlamen­ten die Macht zurückgibt.

Der SSW hat einen Gesetz­­entwurf zur Änderung der Gemeindeordnung vorgelegt, der u. a. Kompetenzen von den leitenden Verwaltungs­beam­ten zu den poli­tischen Gremien zurück­verlagert. Das ist wichtig für die Zukunft der Demo­­kratie in unseren Kreisen und Städten, denn wir werden kaum Leute für eine ehren­amt­liche politische Tätigkeit motivieren können, wenn die Verwaltung weiterhin über eine solche Macht­fülle ver­fügt,“ erklärte die innen­politische Sprecherin Silke Hinrichsen.

Während der Landesparteitag der SPD sich dem Druck von oben gebeugt hat und weiterhin die direktwahl der hauptamlichen Bürgermeister und Landräte unterstützt, kämpft der SSW weiterhin dagegen: " Es ist nicht mehr Demokratie, wenn eine Person - die zudem in der Regel mit extrem niedriger Wahlbeteiligung gewählt wurde - Jahre lang Entscheidungen trifft, die früher ein ganzes Parlament zu entscheiden hatte. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Direktwahl eingebracht, weil diese ein großer Fehler war und so bald wie möglich wieder abgeschafft werden muss," so die Vorsitzende des SSW im Landtag Anke Spoorendonk.

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„Aktuell kämpfen im mittleren Nordfriesland mindestens drei Gemeinden für den Erhalt ihrer Grundschule, da sie nicht genug Kinder beschulen. Hier könnte doch ein Modellprojekt „Grundschule bis zur Klasse sechs“ die Rettung sein. Das würde auch die Gemeinschaftsschule in Bredstedt und die Gymnasien in Niebüll und Husum entlasten.“

„Der SSW ist überzeugt: Wer die Fischerei erhalten will, darf sich nicht darauf beschränken, ihren Rückgang zu verwalten. Wer die Fischerei erhalten will, muss ihr eine Zukunft ermöglichen. Nicht als Museumsstück. Nicht als Nebenerwerb. Nicht ausschließlich als Dienstleister für Monitoring und Naturschutz. Sondern als lebendigen, modernen und wirtschaftlich tragfähigen Bestandteil unseres Landes.