In einem ersten Kommentar zur heute bekannt gewordenen Streichliste der Bundeswehrstandorte von Bundesverteidungsminister Scharping sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk heute in Kiel:

„Es mag sein, dass Schleswig-Holstein mit der Schließung von „nur“ 7 Standorten bei der Bundeswehrstrukturreform insgesamt einigermaßen gut davon gekommen ist. Das gilt allerdings nicht für den nördlichen Landesteil, da hier 3 von den 7 genannten Standorten geschlossen werden sollen. Wie es nach den letzten Informationen aussieht, plant Verteidigungsminister Scharping im Kreis Nordfriesland sowohl die Standorte Leck als auch List und Westerland zu schließen.
Auch bei dem Standort Schleswig wird es zur einer erheblichen Reduzierung des Personals kommen. In Schleswig soll das Personal von 1329 auf nur noch 190 reduziert werden. Das ist ein harter Schlag für die Stadt Schleswig. Auch Eckernförde wird fast 700 Dienstposten verlieren.
Obwohl die Standorte Kropp, Husum und Seeth mehr Personal bekommen, kann gerade der strukturschwache nördliche Landesteil diesen Netto-Arbeitsplatzabbau sehr schwer verkraften!“

Der SSW habe zwar aus sicherheitspolitischen Erwägungen von an Anfang an die Reduzierung der Bundeswehr unterstützt. Da die Bundeswehr aber ein maßgeblicher Wirtschaftfaktor für die betroffenen Standorte sei - nicht zuletzt im Landesteil Schleswig - seien laut Anke Spoorendonk sowohl die Bundesregierung als die Landesregierung in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass in den betroffenen Gebieten vernünftige Strukturausgleichmaßnahmen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen vorgenommen werden.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“