In einem ersten Kommentar zur heute bekannt gewordenen Streichliste der Bundeswehrstandorte von Bundesverteidungsminister Scharping sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk heute in Kiel:

„Es mag sein, dass Schleswig-Holstein mit der Schließung von „nur“ 7 Standorten bei der Bundeswehrstrukturreform insgesamt einigermaßen gut davon gekommen ist. Das gilt allerdings nicht für den nördlichen Landesteil, da hier 3 von den 7 genannten Standorten geschlossen werden sollen. Wie es nach den letzten Informationen aussieht, plant Verteidigungsminister Scharping im Kreis Nordfriesland sowohl die Standorte Leck als auch List und Westerland zu schließen.
Auch bei dem Standort Schleswig wird es zur einer erheblichen Reduzierung des Personals kommen. In Schleswig soll das Personal von 1329 auf nur noch 190 reduziert werden. Das ist ein harter Schlag für die Stadt Schleswig. Auch Eckernförde wird fast 700 Dienstposten verlieren.
Obwohl die Standorte Kropp, Husum und Seeth mehr Personal bekommen, kann gerade der strukturschwache nördliche Landesteil diesen Netto-Arbeitsplatzabbau sehr schwer verkraften!“

Der SSW habe zwar aus sicherheitspolitischen Erwägungen von an Anfang an die Reduzierung der Bundeswehr unterstützt. Da die Bundeswehr aber ein maßgeblicher Wirtschaftfaktor für die betroffenen Standorte sei - nicht zuletzt im Landesteil Schleswig - seien laut Anke Spoorendonk sowohl die Bundesregierung als die Landesregierung in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass in den betroffenen Gebieten vernünftige Strukturausgleichmaßnahmen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen vorgenommen werden.

Weitere Artikel

„Als SSW haben wir konkrete Erfolge für Kultur und Minderheiten (Dänisch, Friesisch, Niederdeutsch, Petuh) sowie für soziale Projekte wie "Teddy braucht Hilfe" durchgesetzt, werden aber auch künftig nicht nachlassen, die notwendigen Debatten über mehr soziale Gerechtigkeit und eine faire Finanzierung unseres Landes über die Einnahmeseite zu führen.“

„Der Sportentwicklungsplan mit seinen kurz-, mittel- und langfristigen Zielen muss ausfinanziert werden. „Sport für alle“ ist das Motto. Soll der Sportentwicklungsplan auf Dauer ein Erfolg werden, kann dies mit den bisherigen Ansätzen nicht gelingen.“

Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Flensburg hat der SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer die schleswig-holsteinische Innenministerin Magdalena Finke in einem Abgeordnetenbrief um Klärung zentraler Fragen zur Genehmigungspraxis kommunaler Haushalte gebeten.