Press release · 29.01.2001 Bundeswehrabbau trifft nördlichen Landesteil hart

In einem ersten Kommentar zur heute bekannt gewordenen Streichliste der Bundeswehrstandorte von Bundesverteidungsminister Scharping sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk heute in Kiel:

„Es mag sein, dass Schleswig-Holstein mit der Schließung von „nur“ 7 Standorten bei der Bundeswehrstrukturreform insgesamt einigermaßen gut davon gekommen ist. Das gilt allerdings nicht für den nördlichen Landesteil, da hier 3 von den 7 genannten Standorten geschlossen werden sollen. Wie es nach den letzten Informationen aussieht, plant Verteidigungsminister Scharping im Kreis Nordfriesland sowohl die Standorte Leck als auch List und Westerland zu schließen.
Auch bei dem Standort Schleswig wird es zur einer erheblichen Reduzierung des Personals kommen. In Schleswig soll das Personal von 1329 auf nur noch 190 reduziert werden. Das ist ein harter Schlag für die Stadt Schleswig. Auch Eckernförde wird fast 700 Dienstposten verlieren.
Obwohl die Standorte Kropp, Husum und Seeth mehr Personal bekommen, kann gerade der strukturschwache nördliche Landesteil diesen Netto-Arbeitsplatzabbau sehr schwer verkraften!“

Der SSW habe zwar aus sicherheitspolitischen Erwägungen von an Anfang an die Reduzierung der Bundeswehr unterstützt. Da die Bundeswehr aber ein maßgeblicher Wirtschaftfaktor für die betroffenen Standorte sei - nicht zuletzt im Landesteil Schleswig - seien laut Anke Spoorendonk sowohl die Bundesregierung als die Landesregierung in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass in den betroffenen Gebieten vernünftige Strukturausgleichmaßnahmen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen vorgenommen werden.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen