Press release · 26.10.2011 Bundeswehrreform: Ministerielle Seelsorge allein bringt die betroffenen Standorte nicht weiter

Zu den Folgen der heute verkündeten Bundeswehrreform für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Im nördlichen Schleswig-Holstein reißen die Schließung von sieben Bundeswehrstandorten und die Personalreduzierungen an weiteren Orten eine gewaltige Wunde, von der die strukturschwache Region sich erst in Jahrzehnten vollkommen erholt haben wird. Bekommt der Norden jetzt nicht die erforderliche erste Hilfe, wird er vorher ausbluten.

Die Landesregierung kann jetzt gar nicht anders als einen Konversionsplan für die betroffenen Standorte zu beschließen. Allerdings helfen Aktionspläne nur, wenn sie mit den entsprechenden Geldern unterfüttert sind. Eine seelsorgerische Betreuung der Gemeinden durch das Wirtschaftsministerium allein bringt uns kein Stück weiter. Über die Anstrengungen des Landes hinaus steht aber auch die Bundesregierung jetzt in der Verantwortung, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in den betroffenen Regionen zu retten und dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch, dass die Liegenschaftsverwaltung des Bundes nun nicht noch versucht, jeden Euro aus den verlassenen Liegenschaften zu pressen, wie schon auf Sylt oder in Schleswig.

Wir haben Verständnis dafür, dass die Bundeswehr reformiert und dabei auch Standorte geschlossen werden müssen. Es kann aber nicht sein, dass der Bund gleichzeitig noch versucht, mit den verlassenen Kasernen und Kommando-zentralen eine goldene Nase zu verdienen. Der SSW fordert, dass die geschlossenen Bundeswehrgelände den betroffenen Kommunen für einen symbolischen Betrag zur Verfügung gestellt werden, wenn dies vor Ort gewünscht wird. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür stark zu machen. Was passiert, wenn dies nicht gelingt, lässt sich am Beispiel List auf Sylt ablesen, wo die Konversion bis heute nicht gelungen ist.“



Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen