Zu den Folgen der heute verkündeten Bundeswehrreform für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Im nördlichen Schleswig-Holstein reißen die Schließung von sieben Bundeswehrstandorten und die Personalreduzierungen an weiteren Orten eine gewaltige Wunde, von der die strukturschwache Region sich erst in Jahrzehnten vollkommen erholt haben wird. Bekommt der Norden jetzt nicht die erforderliche erste Hilfe, wird er vorher ausbluten.

Die Landesregierung kann jetzt gar nicht anders als einen Konversionsplan für die betroffenen Standorte zu beschließen. Allerdings helfen Aktionspläne nur, wenn sie mit den entsprechenden Geldern unterfüttert sind. Eine seelsorgerische Betreuung der Gemeinden durch das Wirtschaftsministerium allein bringt uns kein Stück weiter. Über die Anstrengungen des Landes hinaus steht aber auch die Bundesregierung jetzt in der Verantwortung, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in den betroffenen Regionen zu retten und dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch, dass die Liegenschaftsverwaltung des Bundes nun nicht noch versucht, jeden Euro aus den verlassenen Liegenschaften zu pressen, wie schon auf Sylt oder in Schleswig.

Wir haben Verständnis dafür, dass die Bundeswehr reformiert und dabei auch Standorte geschlossen werden müssen. Es kann aber nicht sein, dass der Bund gleichzeitig noch versucht, mit den verlassenen Kasernen und Kommando-zentralen eine goldene Nase zu verdienen. Der SSW fordert, dass die geschlossenen Bundeswehrgelände den betroffenen Kommunen für einen symbolischen Betrag zur Verfügung gestellt werden, wenn dies vor Ort gewünscht wird. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür stark zu machen. Was passiert, wenn dies nicht gelingt, lässt sich am Beispiel List auf Sylt ablesen, wo die Konversion bis heute nicht gelungen ist.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“