Pressemitteilung · 26.10.2011 Bundeswehrreform: Ministerielle Seelsorge allein bringt die betroffenen Standorte nicht weiter

Zu den Folgen der heute verkündeten Bundeswehrreform für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Im nördlichen Schleswig-Holstein reißen die Schließung von sieben Bundeswehrstandorten und die Personalreduzierungen an weiteren Orten eine gewaltige Wunde, von der die strukturschwache Region sich erst in Jahrzehnten vollkommen erholt haben wird. Bekommt der Norden jetzt nicht die erforderliche erste Hilfe, wird er vorher ausbluten.

Die Landesregierung kann jetzt gar nicht anders als einen Konversionsplan für die betroffenen Standorte zu beschließen. Allerdings helfen Aktionspläne nur, wenn sie mit den entsprechenden Geldern unterfüttert sind. Eine seelsorgerische Betreuung der Gemeinden durch das Wirtschaftsministerium allein bringt uns kein Stück weiter. Über die Anstrengungen des Landes hinaus steht aber auch die Bundesregierung jetzt in der Verantwortung, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in den betroffenen Regionen zu retten und dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch, dass die Liegenschaftsverwaltung des Bundes nun nicht noch versucht, jeden Euro aus den verlassenen Liegenschaften zu pressen, wie schon auf Sylt oder in Schleswig.

Wir haben Verständnis dafür, dass die Bundeswehr reformiert und dabei auch Standorte geschlossen werden müssen. Es kann aber nicht sein, dass der Bund gleichzeitig noch versucht, mit den verlassenen Kasernen und Kommando-zentralen eine goldene Nase zu verdienen. Der SSW fordert, dass die geschlossenen Bundeswehrgelände den betroffenen Kommunen für einen symbolischen Betrag zur Verfügung gestellt werden, wenn dies vor Ort gewünscht wird. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür stark zu machen. Was passiert, wenn dies nicht gelingt, lässt sich am Beispiel List auf Sylt ablesen, wo die Konversion bis heute nicht gelungen ist.“



Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 13.04.2021 Endlich Licht am Ende des Tunnels

Zur bundesweiten Notbremse, schleswig-holsteinischen Modellprojekten und dem Entwurf der dänischen Regierung für Einreiselockerungen erklärt der sozial- und wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 08.04.2021 Die Gastronomie hat lange auf diese Perspektive gewartet

Zur Öffnung der Außengastronomie in Schleswig-Holstein ab Montag den 12. April erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.03.2021 Wir brauchen gerechte Ausgleichszahlungen in allen Bereichen

„Fairness sollte nicht nur auf dem Spielfeld gelebt werden, sondern eben auch von Seiten des Staates.“

Weiterlesen