Zum Kompromiss der Bundesregierung und der Landesregierung beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die bisher bekannt gewordenen Kompensationsmaßnahmen des Bundes sind Luftnummern. Bei den Bildungsausgaben wird behauptet, das Land sei schon für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlastet worden, weil der Bund Milliarden für Bildung ausgibt, die die Länder ansonsten hätten leihen müssen. Dabei hat der Bund diese Gelder zugesagt, lange bevor irgendjemand das Wort Wachstumsbeschleunigungsgesetz aussprechen konnte. Diese Ausgaben wären nie vom Landtag beschlossen worden, weil der Landeshaushalt sie schlicht nicht hergibt. Ähnlich absurd ist die Argumentation, die Kreise und kreisfreien Städte sollen von Ausgaben für die Umgestaltung der ArGen entlastet werden. Diese Kosten sind nur entstanden, weil der Bundestag ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen hat. Wer im wirklichen Leben so kreativ mit Geld und Wahrheiten hantiert, würde schon längst hinter Gittern sitzen.

Angela Merkel tut nun so, als wäre die Lösung von Problemen, die sie selbst geschaffen hat, ein großzügiges Weihnachtsgeschenk für die Länder und Kommunen, und Klein Peter Harry und Klein Wolfgang klatschen begeistert in die Hände. Wenn bis Freitag nicht neue Zahlen auf den Tisch kommen, nämlich genau 130 Millionen Euro frisches Geld für Schleswig-Holstein, dann muss die Landesregierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat ablehnen. Ansonsten machen Carstensen und Kubicki sich vollkommen lächerlich."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“