Zum Kompromiss der Bundesregierung und der Landesregierung beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die bisher bekannt gewordenen Kompensationsmaßnahmen des Bundes sind Luftnummern. Bei den Bildungsausgaben wird behauptet, das Land sei schon für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlastet worden, weil der Bund Milliarden für Bildung ausgibt, die die Länder ansonsten hätten leihen müssen. Dabei hat der Bund diese Gelder zugesagt, lange bevor irgendjemand das Wort Wachstumsbeschleunigungsgesetz aussprechen konnte. Diese Ausgaben wären nie vom Landtag beschlossen worden, weil der Landeshaushalt sie schlicht nicht hergibt. Ähnlich absurd ist die Argumentation, die Kreise und kreisfreien Städte sollen von Ausgaben für die Umgestaltung der ArGen entlastet werden. Diese Kosten sind nur entstanden, weil der Bundestag ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen hat. Wer im wirklichen Leben so kreativ mit Geld und Wahrheiten hantiert, würde schon längst hinter Gittern sitzen.

Angela Merkel tut nun so, als wäre die Lösung von Problemen, die sie selbst geschaffen hat, ein großzügiges Weihnachtsgeschenk für die Länder und Kommunen, und Klein Peter Harry und Klein Wolfgang klatschen begeistert in die Hände. Wenn bis Freitag nicht neue Zahlen auf den Tisch kommen, nämlich genau 130 Millionen Euro frisches Geld für Schleswig-Holstein, dann muss die Landesregierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat ablehnen. Ansonsten machen Carstensen und Kubicki sich vollkommen lächerlich."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“