Der SSW fordert den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner und den SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Torsten Albig auf, sich eindeutig von den Äußerungen des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zur Länderklausel im CCS-Gesetz zu distanzieren. „Die SPD Schleswig-Holstein ist in dieser Frage kein Deut besser als die CDU und die FDP, solange es ihr nicht gelingt, bei den Sozialdemokraten auf Bundesebene Respekt für den klaren Widerstand Schleswig-Holsteins gegen die CO2-Endlagerung zu schaffen“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Flemming Meyer.

„Mit seinen Äußerungen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Länder hat Herr Steinmeier gezeigt, dass die SPD rein gar nichts aus den vielen Debatten über CO2-Endlager und eine nachhaltige Energiewende gelernt hat. Die Sozialdemokraten wollen ganz offensichtlich die Partei bleiben, die die Interessen der Kohlewirtschaft bis zum bitteren Ende verteidigt“, sagt Meyer, der auch Landesvorsitzender des SSW ist.

Hintergrund: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und frühere SPD-Kanzlerkandidat hatte in einem Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“ die von Schwarz-Gelb eingeführte Länderklausel im Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) kritisiert. Diese ermöglicht es den Bundesländern theoretisch, Bereiche des Landes von Pilotprojekten zur CO2-Einlagerung auszunehmen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.