Der SSW fordert den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner und den SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Torsten Albig auf, sich eindeutig von den Äußerungen des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zur Länderklausel im CCS-Gesetz zu distanzieren. „Die SPD Schleswig-Holstein ist in dieser Frage kein Deut besser als die CDU und die FDP, solange es ihr nicht gelingt, bei den Sozialdemokraten auf Bundesebene Respekt für den klaren Widerstand Schleswig-Holsteins gegen die CO2-Endlagerung zu schaffen“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Flemming Meyer.

„Mit seinen Äußerungen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Länder hat Herr Steinmeier gezeigt, dass die SPD rein gar nichts aus den vielen Debatten über CO2-Endlager und eine nachhaltige Energiewende gelernt hat. Die Sozialdemokraten wollen ganz offensichtlich die Partei bleiben, die die Interessen der Kohlewirtschaft bis zum bitteren Ende verteidigt“, sagt Meyer, der auch Landesvorsitzender des SSW ist.

Hintergrund: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und frühere SPD-Kanzlerkandidat hatte in einem Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“ die von Schwarz-Gelb eingeführte Länderklausel im Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) kritisiert. Diese ermöglicht es den Bundesländern theoretisch, Bereiche des Landes von Pilotprojekten zur CO2-Einlagerung auszunehmen.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“