Zum klaren Bekenntnis des CDU-Spitzenkandidaten Peter-Harry Carstensen zum dreigliedrigen Schulwesen auf der heutigen Tagung des Philologenverbandes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das sture Festhalten am dreigeteilten Schulwesen zeigt, dass die CDU nicht fähig ist, sich bildungspolitisch weiter zu entwickeln. Wieder einmal präsentiert sie uns die Schule von gestern als Lösung für die Probleme von heute. Spätestens seit der PISA-Studie müssten eigentlich alle verstanden haben, dass eine ungeteilte Schule nicht nur sozial gerechter ist, sondern auch ein besseres Fundament für ein gutes Bildungswesen ist."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: