Pressemitteilung · 12.02.2004 CDU-Bildungspolitik: Lösungen von gestern für Probleme von heute

Zum klaren Bekenntnis des CDU-Spitzenkandidaten Peter-Harry Carstensen zum dreigliedrigen Schulwesen auf der heutigen Tagung des Philologenverbandes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das sture Festhalten am dreigeteilten Schulwesen zeigt, dass die CDU nicht fähig ist, sich bildungspolitisch weiter zu entwickeln. Wieder einmal präsentiert sie uns die Schule von gestern als Lösung für die Probleme von heute. Spätestens seit der PISA-Studie müssten eigentlich alle verstanden haben, dass eine ungeteilte Schule nicht nur sozial gerechter ist, sondern auch ein besseres Fundament für ein gutes Bildungswesen ist."

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Im September 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Heute wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dies ablehnt. Für den SSW ist klar: Das ist nicht das Ende des langen Kampfes für besseren Minderheitenschutz auf Bundesebene.

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Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 05.02.2026 Kitas verlässlich stärken – nicht nur kurzfristig entlasten

Zur Vorstellung des Pakets „Kita für Alle“ durch Sozialministerin Aminata Touré und CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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