Zum klaren Bekenntnis des CDU-Spitzenkandidaten Peter-Harry Carstensen zum dreigliedrigen Schulwesen auf der heutigen Tagung des Philologenverbandes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das sture Festhalten am dreigeteilten Schulwesen zeigt, dass die CDU nicht fähig ist, sich bildungspolitisch weiter zu entwickeln. Wieder einmal präsentiert sie uns die Schule von gestern als Lösung für die Probleme von heute. Spätestens seit der PISA-Studie müssten eigentlich alle verstanden haben, dass eine ungeteilte Schule nicht nur sozial gerechter ist, sondern auch ein besseres Fundament für ein gutes Bildungswesen ist."

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Zum Austritt des Abgeordneten Frank Brodehl aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur Verständigung von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW über Notkredite zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der koalitionsinterne Konflikt bei Jamaika muss nun zeitnah gelöst werden, sonst stehen unsere Kommunen am Ende womöglich ganz ohne Modell und damit Grundsteuereinnahmen da. Wichtig ist uns letztendlich, dass die Reform insgesamt nicht zu einer versteckten Steuererhöhung in den Kommunen führt.