Zur heutigen Wahl Johannes Callsens zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die SSW-Landtagsfraktion gratuliert Johannes Callsen zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden. Wir wünschen ihm, dass er persönliche Erfüllung in der schwierigen Aufgabe findet, die CDU-Landtagsfraktion in dieser turbulenten Zeit zu einen. Die SSW-Abgeordneten kennen Johannes Callsen als freundlichen und verbindlichen Gesprächspartner und sehen einem ebenso konstruktiven wie kritischen Dialog mit ihm in seiner neuen Funktion entgegen.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: