Zur heutigen Wahl Johannes Callsens zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die SSW-Landtagsfraktion gratuliert Johannes Callsen zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden. Wir wünschen ihm, dass er persönliche Erfüllung in der schwierigen Aufgabe findet, die CDU-Landtagsfraktion in dieser turbulenten Zeit zu einen. Die SSW-Abgeordneten kennen Johannes Callsen als freundlichen und verbindlichen Gesprächspartner und sehen einem ebenso konstruktiven wie kritischen Dialog mit ihm in seiner neuen Funktion entgegen.“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: