Zur heutigen Wahl Johannes Callsens zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die SSW-Landtagsfraktion gratuliert Johannes Callsen zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden. Wir wünschen ihm, dass er persönliche Erfüllung in der schwierigen Aufgabe findet, die CDU-Landtagsfraktion in dieser turbulenten Zeit zu einen. Die SSW-Abgeordneten kennen Johannes Callsen als freundlichen und verbindlichen Gesprächspartner und sehen einem ebenso konstruktiven wie kritischen Dialog mit ihm in seiner neuen Funktion entgegen.“

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Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).