Zum heute vom kleinen Parteitag der CDU beschlossenen sozialpolitischen Pro­gramm für Schleswig-Holstein erklären die Vorsit­zende der SSW-Landtags­gruppe und -Spit­zenkan­didatin, Anke Spoorendonk, und die SSW-Landesvor­sitzende Gerda Eichhorn:

„Endlich bekennt Peter Harry Carstensen Farbe – und die ist pechschwarz. Das sozial­politische Programm der CDU Schleswig-Holstein ist ein Sammel­surium aus Selbst­verständlichkeiten und veralteten konservativen Positionen garniert mit neuem sozialen Kahlschlag.

Der Gipfel ist das CDU-Ziel, die Sozialhilfeausgaben um 25 % zu kürzen. In welcher Welt lebt die CDU eigentlich, dass sie glaubt, dass in den Sozialämtern das Geld mit beiden Händen aus den Fenstern geschaufelt wird? Die Wirklichkeit in den Kommunen sieht längst so aus, dass sehr genau hingesehen wird, welche Leistungen gewährt werden.

Herr Car­stensen hat offensicht­lich noch immer nicht begriffen, dass die allermeisten Sozialhilfeemp­fänger nicht arbeitslos sind, weil sie zuviel Unterstützung be­kommen, sondern weil ihnen zu wenig geholfen wird. Arbeits­lose leiden nicht an Faulheit sondern unter dem Arbeitsplatz­mangel. Wer in dieser Situation, wie die CDU, als Mittel gegen Armut die Werteerzie­hung propagiert, der verhöhnt die betrof­fenen Menschen.

Die CDU nennt ihr Programm ‚Soziale Balance wahren’. Der rote Faden bei der CDU heißt aber Entsolidarisierung. Es wird auf Eigenverant­wortung und Ehren­amt gesetzt. Wer dabei auf der Strecke bleibt, hat nach Ansicht der CDU selber Schuld.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.